Was der Irandeal mit dem Nahostkonflikt zu tun hat

Die Flut an Falschinformationen und Relativierungen durch den Staatsfunk war wohl seit 1945 nie größer als heute – und nie fataler. Da werden die Guten zu Bösen und die Bösen zu Guten, und das Vertragsrecht scheint für sie genauso schwierig wie für die Abiturienten das Matheabitur. Was für die einen gilt, gilt auch für die anderen: Macht eure Schulaufgaben und tummelt euch nicht auf Nebenkriegsschauplätzen, sonst überrollt euch der Krieg, und ihr merkt es erst zu spät.
Nein liebe Presse, der Atomdeal mit dem Iran ist kein Vertrag, denn er wurde von keiner Seite je ratifiziert. Ratifikation ist die rechtskräftig- und verbindlichmachende Bestätigung eines völkerrechtlichen Vertrags durch das Staatsoberhaupt nach Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft. Dies ist keine Haarspalterei sondern eine entscheidende Schwäche dieser Vereinbarung. Nur deswegen auch war es dem amerikanischen Präsidenten möglich, sie ohne sein Parlament für null und nichtig zu erklären. Das gilt aber auch für die andere Seite. Ich verweise auf einen Artikel aus diesem Blog.

Wenn die IAEA  (internationale Atomenergieorganisation) eine iranische Einrichtung inspizieren will, muss sie zunächst einen entsprechenden Antrag stellen. Hat der Iran dem innerhalb von zwei Wochen nicht stattgegeben, geht der Vorgang an eine gemeinsame Kommission, der der Iran wiederum selbst beisitzt. Dadurch verzögert sich eine mögliche Inspektion weiterhin. Der Iran gewinnt durch dieses umständliche Procedere genügend Zeit, kritische Anlagen rechtzeitig vor einer Inspektion abzubauen und wegzuschaffen. Angekündigte Kontrollen sind keine Kontrollen.

Natürlich baut der Iran weiter an der Bombe; ich vertraue den israelischen Geheimdiensten mehr als irgendwelchen Deal-Bürokraten.

Insofern ist dieser ganze Deal schon allein deswegen lächerlich, aber das ist nicht das einzige Problem. Iran ist bekanntermaßen (nein, nicht mutmaßlich, liebes Demokratiefernsehen) der mit Abstand größte Sponsor von Terroristen und ganzen Terrororganisation im gesamten Nahen Osten. Sein Arm reicht inzwischen bis zu gut organisierten Terrorzellen in der ganzen Welt. Der so viel beschworene Nahostkonflikt ist in Wahrheit ein Religionskrieg zwischen Sunniten und Schiiten (hat nichts mit „Palästina“ zu tun, man muss halt nur dem Affen Zucker geben), der leider immer wieder, wie auch jüngst, auf dem Rücken Israels ausgetragen wird. Solange dem von der internationalen Staatengemeinschaft nicht Einhalt geboten wird, sind weder der Deal noch sonst irgendwelche Vereinbarungen mit Terroristen etwas wert, es verlängert nur die Leiden. Auch das ist an Israel gut zu sehen, 350 Raketen im März aus Gaza, ein paar Wochen Ruhe, über 700 Raketen, wieder ein paar Wochen Ruhe, bis wieder neue herangeschafft wurden, mit freundlichen Grüßen aus dem Iran. Dieses makabre Spiel geht nun seit Jahren, und Trump hat das einzig Richtige getan und die Reißleine gezogen.

Das Gazaproblem ist kein israelisches Problem sondern ein internationales. Wohl aber wird es ausschließlich auf dem Rücken Israels und demjenigen unschuldiger Zivilisten im Gazastreifen ausgetragen, die wiederum von den Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad als lebende Schutzschilde und auch sonst auf allen Ebenen missbraucht werden. HIER sollte die UNO endlich ihre Aufgaben wahrnehmen und den Nachschub an Kriegsgerät für beide Organisationen unterbinden und diese Organisationen entwaffnen, aber da die UNO inzwischen von  den islamischen Kriegsparteien durchsetzt ist und der Westen mit diesen wiederum gute Geschäfte macht, hat niemand ein ernsthaftes Interesse daran, dieses Problem zu lösen. Billiges Benzin und Arbeitsplätze sind halt wichtiger als Israel und der Weltfrieden. Nur so konnte es auch passieren, dass die Entwaffnung des Iran einschließlich das Fallenlassen seiner Staatsräson zur Zerstörung Israels nicht Gegenstand des Deals wurde.

Was den Gazastreifen betrifft, ist dieses Problem für Israel allein nicht lösbar; das ist eine internationale Aufgabe. Israel könnte es nur mit der totalen Vernichtung des ganzen Streifens lösen, mit unendlich vielen Todesopfern, und das will Israel nicht. Selbst bei spektakulär wirkenden chirurgisch genauen Militäroperationen gegen terroristische Infrastrukturen im Gazastreifen kratzt Israel buchstäblich nur an der Oberfläche, ein Raketenwerfer hier, ein Terrorbüro dorf, aber das wahre Ausmaß des Terrors befindet sich tief unter der Erde, wo nur eine Bodenoffensive hilft. DAS aber genau wäre Aufgabe der UNO. Diese aber ist bestenfalls untätig. Ich selbst habe oft genug miterlebt, wie sich die Blauhelme lieber in Kaffees und Kneipen im israelischen Teil des Golan herumdrücken als in der entmilitarisierten Zone zu Syrien hin um dort ihre Arbeit zu machen. Als es im letzten Sommer dort richtig Ernst wurde und der IS an der israelischen Grenze stand, sind die Operettensoldaten der UNO stiften gegangen, während Israel für sie doch wieder die Drecksarbeit machen musste (Israel wurde selbstverständlich mal wieder wegen dieser notwendigen Interventionen von der UNO gescholten). Ein ähnliches Phänomen an der libanesischen Grenze: Wie war es möglich, dass die Hisbollah (auch vom Iran finanziert) jahrelang von UNO-überwachten Gebieten aus Tunnel nach Israel hineingräbt, ohne dass die UNO etwas bemerkt? Solch eine UNO braucht kein Mensch.

Israel und die USA werden notfalls allein dafür sorgen, dass dier Iran tatsächlich keine Atomwaffen herstellt, ob die internationale Staatengemeinschaft nun mitzieht oder nicht.

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