Zum 2. Jahrestag eines faulen Atomdeals

Was ist faul am Deal vom 16.1.2016? Donald Trump hat absolut Recht mit seinem Begriff vom faulen Deal, und der Deal wird in diesem Jahr noch kippen, so meine Prognose. Warum? Trump hat jüngst den Schwarzen Peter der EU zugeschoben, ein geschickter Schachzug, pampert doch die EU den Iran von allen Seiten und ignoriert die tatsächliche Gefährdungslage. Die EU ist nun am Zuge.

Über die Einhaltung des Atomdeals mit dem Iran, der sich heute zum zweiten Mal jährt, wacht die  Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA). Sie soll dafür sorgen, dass der Iran kein waffenfähiges Uran, Plutonium usw. anreichert sondern die Atomtechnik nur für zivile Zwecke nutzt. Wenn die IAEA eine Einrichtung inspizieren will, muss sie zunächst einen entsprechenden Antrag stellen. Hat der Iran dem innerhalb von zwei Wochen nicht stattgegeben, geht der Vorgang an eine gemeinsame Kommission, der der Iran wiederum selbst beisitzt. Dadurch verzögert sich eine mögliche Inspektion weiterhin. Der Iran gewinnt durch dieses umständliche Procedere genügend Zeit, kritische Anlagen rechtzeitig vor einer Inspektion abzubauen und wegzuschaffen. Angekündigte Kontrollen sind keine Kontrollen.

Die rund 100 Milliarden Dollar Auslandsvermögen des Iran, die bis zum 16.1.2016 eingefroren waren, wurden durch den Deal wieder frei. Die nun wieder fließenden Einnahmen aus dem Ölexport erlauben Teheran die Einmischung  in diverse Konflikte und Kriege. So finanziert der Iran die Hisbollah, die Hamas, die Huthi-Rebellen und noch weitere, vorzugsweise schiitische Terrormilizen, die den gesamten Nahen und Mittleren Osten bedrohen und weiterhin in Atem halten. Obama schonte z. B. die Hisbollah um des lieben Friedens (Atomdeal mit Iran) willen und drückte mehr als nur ein Auge zu bei der Drogenfahndung. Dabei muss man wissen, dass Kokainschmuggel und Geldwäsche in Milliardenhöhe maßgeblich der Finanzierung der Hisbollah dienen.

Die Gefahr des Iran liegt mitnichten nur in möglichen Atomwaffen. Ein religiös fanatisiertes Staatsgebilde ist grundsätzlich unberechenbar, Schwüre und Unterschriften mit „Ungläubigen“ zählen nichts. Iran besitzt Unmengen an modernsten High-tech-Raketen, die den gesamten Nahen und Mittleren Osten bedrohen, und daraus macht er keinen Hehl, auch nicht daraus, dass die Vernichtung Israels ein prioritäres Staatsziel ist. Als die Unterschriften unter dem Vertrag kaum trocken waren, hatte der deutsche Bundesaußenminister nichts Eiligeres zu tun als gleich ein paar fette Geschäfte mit dem Mullahregime in trockene Tücher zu packen. Da interessieren dann auch plötzlich keine hehren deutschen Schwüre mehr, nach denen die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Auch Menschenrechte sind dann egal. Dabei ist es herzlich wurscht, ob ein Volk durch hunderttausend lenkbare Raketen, allesamt abgefeuert binnen acht Minuten, oder durch eine Atombombe ausgelöscht wird.

Dr. Eitan Shamir, ein anerkannter israelischer Sicherheitsexperte, sagt: „Die Hisbollah ist jetzt in der Lage, jeden Ort in Israel mit ihren Raketen zu treffen. Mit ihrem aufgerüsteten Raketenarsenal könnten sie Häfen, Flughäfen und kritische Infrastruktur (wie Krankenhäuser, Energieversorgung) präzise angreifen.“

Dabei verfügt die Hisbollah bereits über weit mehr als 100.000 Raketen – mehr als die meisten Mitgliedstaaten der Nato. Westliche Geheimdienste bestätigten gegenüber der „Welt“ Berichte der jemenitischen Nachrichtenagentur Saba, laut denen die Huthis Luftabwehrraketen vom Typ SA-2 in ballistische Raketen verwandeln, die sie dann Kahar-2 nennen.

Dass die Hamas munter weiterhin alle paar Tage einige Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abfeuert, die zunehmend aus iranischer Produktion stammen, kommt in den westlichen Medien schon gar nicht mehr an. Man hat sich offenbar in Europa daran gewöhnt, solange das Bier fließt und das Runde ins Eckige trifft. Man wähnt sich in Sicherheit, aber diese Sicherheit ist trügerisch, denn bei der modernen Ballistik ist alles vor der Haustür, da gibt es kein „weit weg“ mehr.

Durch den Abbau von Wirtschaftssanktionen – so haben es die beiden letzten Jahre deutlich gezeigt –  geht es keinem einzigen iranischen Staatsbürger besser, davon zeugen auch die jüngsten Demonstrationen, die blutig niedergeschlagen wurden. Das wurde von der EU freundlich zur Kenntnis genommen, ein paar vorgefertigte angestaubte „Du-Böser-Du“- Plattitüden aus der Schublade, das wars. Das jüngst erwirtschaftete Geld des Iran wird für Rüstung verwendet, und wenn nicht für die eine Sorte, dann für die andere.

Donald Trump, der jüngst ein Ultimatum von 100 Tagen gestellt hat, erwartet mit Recht von der EU, dass sie ihre Forderungen gegen den Iran hochschraubt und weitere Bedingungen stellt. Sein Vorgänger sah darin keine Notwendigkeit. Das dumme Geschwätz von der Unglaubwürdigkeit des Westens, nachdem er beim Kippen des Deals nicht mehr als vertrauenswürdiger Vertragspartner anzusehen ist, ist mehr als lächerlich, vor allem dann, wenn man ausgerechnet die Nordkoreakrise als Beleg heranzieht. Was ist unglaubwürdiger als ein Staat, der für Wirtschaftswachstum seine eigene Mutter verkauft? Nur durch die harte Gangart Trumps hat Nordkorea überhaupt eingelenkt und zeigt sich nun plötzlich verbindlicher. Pokern gehört nun mal zum Handwerk eines Staatsmannes, da müssen unsere Politiker noch viel lernen.

Iranische Agenten in Deutschland, gerade heute aktuell im FOCUS >>>

Die berühmte Rede von Israels Premier Benjamin Netanjahu vor den UN mit der dröhnenden Stille von 45 Sekunden eines Nichts als Schweigen:

 

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