Israels Premier Netanyahu bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Anlässlich der gestern zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine brilliante Rede gehalten, wie ich sie mir auch von deutschen Politikern in dieser Deutlichkeit wünschte. Leider haben wir in Deutschland derzeit keine Politiker seines Formats, die dazu in der Lage wären. Von Bätschi-Nahles, Flüchtlings-Mutti,“Das-Pack“-Siggi und Pöbel-Ralle ist dieses Format kaum zu erwarten.

Während binnen weniger Stunden vor gut einer Woche zahlreiche Raketen mit schönen Grüßen aus dem Iran auf Israels Norden (Golan und Galiläa) niedergingen und die Menschen auf Shabbat stundenlang in die Schutzbunker mussten (natürlich hat die deutsche Presse davon nichts berichtet) und jüngst wieder einige zig Rakten aus dem Gazastreifen kamen, haben Deutschlands Öffentlich-Rechtliche nichts Wichtigeres zu tun als die Lügenpropaganda des iranischen Außenministers in epischer Breite unkommentiert und verständnisvoll zu senden.

Da in üblicher Manier nur diejenigen Teile aus Netanjahus Rede zitiert wurden, die gerade politisch genehm sind, sprich: Zur Dämonisierung Israels nützliche Dienste leisten können, habe ich hier seine vollständige Rede auf Deutsch abgebildet, entnommen der Seite der Israelischen Botschaft in Deutschland.

Die Rede des Premierministers bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Wortlaut

„Dies ist eine wunderschöne Stadt. Sie ist voll von beeindruckenden Bauwerken, reich ausgestatteten Museen und schöner Architektur. Und dank dieser Konferenz, Herr Vorsitzender, ist München in den vergangenen vier Jahrzehnten ein Synonym für Sicherheit geworden. Das ist wichtig, denn, wie ich schon gestern Abend gesagt habe, ist ohne Sicherheit nichts wirklich möglich, nicht die Freiheit, nicht der Wohlstand und nicht der Frieden, den wir schätzen und nach dem wird uns sehnen.

Doch für das jüdische Volk fanden in dieser Stadt zwei berüchtigte Ereignisse statt. Im Jahr 1972 wurden elf unserer Olympioniken am Münchner Flughafen grausam ermordet. In vielerlei Hinsicht läutete dieser Akt der Barbarei den Aufstieg des internationalen Terrorismus ein. Seitdem kämpfen wir alle dagegen.

Und vor achtzig Jahren fand hier eine weitere Veranstaltung mit weitreichenden Konsequenzen statt. Hier wurde ein katastrophales Abkommen unterzeichnet, das die Weichen für den grausamsten Krieg der Geschichte stellte. Zwei Jahrzehnte nach dem Ersten Weltkrieg, zwei Jahrzehnte nach einem Krieg, der sechzig Millionen Menschenleben gefordert hatte, entschieden die Staatsoberhäupter, die sich in München trafen, Hitlers Regime zu beschwichtigen, anstatt es zu konfrontieren. Diese Politiker waren edle Männer. Sie dachten, in Erfüllung ihrer höchsten Verantwortung zu handeln, nämlich den Frieden zu bewahren. Der Preis ihrer Handlungen sollte sich aber bald zeigen.

Die Zugeständnisse an Hitler ermutigten das Naziregime nur und erleichterten ihm die Eroberung Europas. Anstatt einen Weg einzuschlagen, der den Krieg hätte verhindern können oder ihn zumindest in seinem Umfang und seiner Größe eingeschränkt hätte, machten diese wohlmeinenden Staats- und Regierungschefs einen größeren und kostspieligeren Krieg unvermeidlich. Eine Weile nach Kriegsende fragte Roosevelt Churchill, wie er diesen Krieg nennen würde. Dieser antwortete sofort und ohne zu zögern: den Unnötigen Krieg. Er sagte, es habe nie einen Krieg gegeben, der leichter aufzuhalten gewesen wäre.

In Folge des Münchner Abkommens sollten während des Zweiten Weltkriegs sechzig Millionen Menschen sterben, darunter ein Drittel meines Volkes; sechs Millionen Juden, die von den Nazis und ihren Kollaborateuren im Holocaust ermordet wurden. Wir werden niemals vergessen und wir werden niemals zulassen, dass die historisch Wahrheit umgeschrieben wird.

Wir werden nicht vergessen.
Wir werden nicht vergeben.
Wir werden immer für die Wahrheit kämpfen. Dies ist das Vermächtnis derer, die ermordet wurden.

Heute treffen wir uns hier zweieinhalb Jahre nachdem in einer anderen Stadt im Herzen Europas ein anderes Abkommen unterzeichnet wurde. Auch dort haben edle Männer und Frauen, wohlmeinende Staat- und Regierungschefs, die hoffen, einen Krieg zu vermeiden, ein Abkommen mit einem Regime unterzeichnet, das sein eigenes Volk brutal unterdrückt und seine Nachbarn terrorisiert.

Lassen Sie es mich deutlich sagen, Iran ist nicht Nazi-Deutschland. Es gibt viele Unterschiede zwischen beiden. Das eine Regime glaubte an eine Herrenrasse, das andere Regime glaubt an eine Herrenreligion. Juden in Iran werden nicht in Gaskammern geschickt, auch wenn religiösen und ethnischen Minderheiten dort grundlegende Freiheiten verweigert werden. Es gibt zudem viele weitere offensichtliche Unterschiede. Aber es gibt auch einige auffallende Ähnlichkeiten. Iran erklärt offen seine Absicht, Israel mit seinen sechs Millionen Juden vernichten zu wollen. Er macht daraus absolut keinen Hehl. Iran will unsere Region, den Nahen Osten, dominieren und versucht, die Welt durch Aggression und Terror zu beherrschen. Iran entwickelt ballistische Raketen, die bis tief nach Europa und in die Vereinigten Staaten hinein gelangen können.

Henry Kissinger sagte einmal, Iran müsse sich entscheiden, ob er ein Land oder ein Fall sein wolle. Das Regime in Iran hat sich entschieden, ein Fall zu sein. Der Kommandeur der Revolutionsgarde, Ali Jafari, sagte, sie seien weltweit auf dem Weg zur Herrschaft des Islam. Weltweit bedeutet: auch hier. Dies ist meines Erachtens die größte Bedrohung für unsere Welt; nicht nur für Israel, nicht nur für unsere arabischen Nachbarn, nicht nur für Muslime weit und breit, sondern auch für Sie. Denn ist die iranische Aggression erst mit Atomwaffen bewaffnet, wird sie unkontrollierbar sein und die ganze Welt umfassen. Schauen Sie sich an, was Iran jetzt schon tut, bevor das Regime Atomwaffen hat. Stellen Sie sich einmal vor, was sie später tun werden, wenn sie, Gott behüte, einst Atomwaffen haben.

Genau wie vor achtzig Jahren hat ein Abkommen, das als Appeasement gedacht war, das Regime nur noch in seinen Absichten ermutigt und den Krieg näher gebracht. Mit dem Atomabkommen mit Iran hat der Countdown für ein iranisches Atomwaffenarsenal in etwas mehr als zehn Jahren begonnen. Die Aufhebung der Sanktionen, die im Rahmen des Abkommens vorgenommen wurden, hat Iran nicht gemäßigt. Es hat sie [das Regime] weder nach innen, noch nach außen gemäßigter gemacht. Stattdessen wurde ein gefährlicher iranischer Tiger in unserer Region und darüber hinaus entfesselt.

Durch ihre Stellvertreter, durch schiitische Milizen im Irak, durch Huthis im Jemen, durch die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen, verleibt Iran sich große Teile des Nahen Ostens ein. Es gibt allerdings eine positive Konsequenz der wachsenden Aggression Irans in der Region. Sie hat Araber und Israelis einander näher gebracht als je zuvor. Paradoxerweise könnte dies den Weg für einen umfassenden Frieden ebnen und letztendlich auch für einen palästinensisch-israelischen Frieden. Dies könnte geschehen.

Es wird aber nicht passieren, wenn die iranische Aggression weiter wächst, und die kriegerischen Absichten Irans sind nirgends deutlicher sichtbar als in Syrien. Dort hofft Iran, ein umspannendes Reich zu schaffen, das Teheran mit Tartus und das Kaspische mit dem Mittelmeer verbindet. Ich warne schon seit einiger Zeit vor dieser Entwicklung. Ich habe in Worten und Taten klargestellt, dass Israel rote Linien hat und bereit ist, sie durchzusetzen. Israel wird weiterhin verhindern, dass Iran eine ständige Militärpräsenz in Syrien aufbauen kann. Israel wird weiterhin Iran daran hindern, eine weitere Terrorbasis zu errichten, von der aus er Israel bedroht.

Iran versucht jedoch weiterhin, diese roten Linien zu überschreiten. Letzte Woche erreichte die Unverschämtheit buchstäblich neue Höhen. Er schickte eine Drohne auf israelisches Territorium und verletzte so Israels Souveränität und bedrohte unsere Sicherheit. Wir haben diese Drohne und das Kontrollzentrum zerstört, das sie von Syrien aus steuerte. Als unsere Flugzeuge beschossen wurden, zerstörte Israel die syrischen Flugabwehrbatterien. Israel wird dem iranischen Regime nicht erlauben, eine Schlinge des Terrors um unseren Hals zu legen. Wir werden ohne Zögern handeln, um uns zu verteidigen. Und wir werden, wenn es nötig ist, nicht nur gegen Irans Stellvertreter handeln, wenn sie uns angreifen, sondern auch gegen Iran selbst.

Sie werden später auch eine Rede von Herrn Sarif hören. Er ist das redegewandte Sprachrohr des iranischen Regimes. Ich muss Herrn Sarif für eine Sache Anerkennung zollen. Er lügt sehr eloquent. Im vergangenen Jahr sagte Zarif auf dieser Konferenz, ich zitiere: „Extremismus wird von Hoffnungslosigkeit und Mangel an Respekt vorangetrieben.“

Nun, wenn das wahr ist, warum verweigert dann das iranische Regime seinen eigenen Menschen Hoffnung und Respekt, indem es Journalisten und Aktivisten inhaftiert? Sarif sagte, es sei falsch, den Iran als radikal zu bezeichnen. Wenn das stimmt, wie nennt man ein Regime, das Schwule auf öffentlichen Plätzen an Kränen aufhängt? Sarif sagte, dass es für die Konflikte in Syrien und im Jemen keine militärische Lösung gäbe. Wenn das wahr ist, warum schickt Iran dann Kämpfer und Waffen, um genau an diesen Orten die Gewalt anzuheizen? Ohne Zweifel wird Herr Sarif ohne Scham Irans verachtenswertes Engagement in Syrien bestreiten.

Iran bestreitet schließlich auch, dass er letzte Woche einen Akt der Aggression gegen Israel begangen hat, dass er eine Drohne in unseren Luftraum geschickt hat, um unser Volk zu bedrohen. Nun, hier ist ein Stück dieser iranischen Drohne, oder besser, was davon übrig geblieben ist, nachdem wir sie abgeschossen haben. Ich habe es hierher gebracht, damit Sie es selber sehen können. Herr Sarif, erkennen Sie das? Sie sollten es. Es gehört Ihnen. Sie können heute eine Botschaft an die Tyrannen von Teheran mitnehmen: Testen Sie nicht Israels Entschlossenheit!

Und ich habe auch eine Botschaft für alle, die heute hier versammelt sind: Ich möchte, dass Sie das iranische Volk unterstützen. Ich möchte, dass Sie jene Menschen in der Region unterstützen, die Frieden wollen, indem Sie sich gegen das iranische Regime stellen, das den Frieden bedroht.

Ich habe mit Videobotschaften zu den Menschen in Iran gesprochen. Die Reaktionen sind erstaunlich. Ich habe das schon vor den jüngsten Demonstrationen gesehen. Ich habe unsere Geheimdienstleute gebeten, mir zu erklären, wie es sein kann, dass wir aus Iran offene Zustimmung von Menschen bekommen, die das unterstützen, was ich sage, obwohl sie damit ihr Leben und ihre Familien in Gefahr bringen. Ich habe gesagt, da passiert gerade etwas. Diese Menschen wollen Freiheit. Sie wollen ein anderes Leben. Sie wollen wirtschaftlichen Wohlstand. Sie wollen Frieden. Sie wollen diese weit verbreitete iranische Aggression nicht. Ich habe auch erklärt, dass nicht in Streit mit dem iranischen Volk liegen, sondern nur mit dem Regime, das sie quält. Ich nutze daher die Gelegenheit hier, um den Familien der sechsundsechzig iranischen Zivilisten, die heute bei dem Flugzeugunfall ihr Leben verloren haben, unser Beileid auszusprechen. Wir liegen nicht in Streit mit dem iranischen Volk, aber wir sind absolut entschlossen, die Aggression des iranischen Regimes aufzuhalten und zurückzudrängen.

Lassen Sie uns heute, meine Damen und Herren, hier in München das Versprechen abgeben, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Appeasement funktioniert nie. Es ist bald zu spät, den Krieg zu verhindern, doch noch ist es möglich. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Regime eines Tages stürzen wird. Wenn es soweit ist, wird der große Frieden zwischen dem alten jüdischen Volk und dem alten persischen Volk wieder aufblühen. Wenn das geschieht, werden die Menschen in Iran frei atmen können und die Menschen in der Region werden erleichtert aufatmen. Heute aber müssen wir klar sprechen und mutig handeln. Wir können dieses gefährliche Regime aufhalten. Wir können seine Aggression zurückdrängen und dadurch eine friedlichere, wohlhabendere und sicherere Welt für unsere Region und für unsere Zukunft schaffen.“

(Amt des Premierministers, 18.02.18)

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