Zensurgesetz, Meinungsvielfalt und Gleichere unter Gleichen

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass nun der maßgebliche Urheber des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), geschäftsführender Bundesjustizminister Heiko Maas, selbst Opfer seiner Zensur geworden ist. Vermutlich wird ihm das keine Lehre sein. Wenn juristische Entscheidungen auf Laien abgewälzt werden, anstatt, dass sie von einem ordentlichen Gericht getroffen werden, darf man sich zu Recht fragen, ob unser Rechtsstaat nun völlig auf den Hund gekommen ist.

Auch wenn Herrn Maas, vielen anderen und auch mir nicht gefällt, dass Hass im Internet mitgeteilt und somit auch verbreitet wird, so ist er doch ein legitimes Gefühl, das man legitim äußern darf. Ja, man darf hassen, ganz legal, es ist ein menschliches Grundrecht, auch wenn man wissen sollte, dass ein derartig destruktives Gefühl IMMER auf einen selbst am schädlichsten zurückfällt.

Volksverhetzung und Beleidigung, auch Diskriminierung sind dann schon eine andere Liga. Sicher gibt es Grauzonen, aber um das eine vom anderen zu unterschieden, gibt es seit 1945 ordentliche Gerichte. Die juristischen Feinheiten überlasse ich gern einem Juristen, und das sollte Herr Maas in jedem Einzelfall auch tun.

Was aber offensichtlich ist, ist die Tatsache, dass bei der „Bereinigung“ sozialer Netzwerke mit zweierlei Maß gemessen wird. Nie war das so deutlich wahrnehmbar wie seit dem 1. Janur 2018, dem Tag des Inkrafttretens des NetzDG.

Es gibt offenbar bösen Hass und guten Hass, und allein dies lässt die Überforderung der Laienzensoren deutlich erkennen. Alles, was auch nur im Entferntesten mit dem Islam zu tun hat, (ja, man darf ihn tatsächlich hassen, Herr Maas!) ist böser Hass, alles andere offenbar nur halb so wild oder sogar sehr genehm, zumal dann, wenn sich der Hass gegen politische Gegner oder bestimmte nichtmoslemische Volksgruppen richtet. Auch Zitate unangefochten demokratischer Politker der Vergangenheit, die für ihre Staaten Großes geleistet haben, derzeit aber nicht als politisch korrekt gelten, fallen der Zensur im vorauseilenden Gehorsam zum Opfer.

Zwei Beispiele (facebook, exemnplarisch für viele ähnliche Bilder mit denselben Texen) aus der letzten Woche veranschaulichen die Problematik:

Diese Texte verstoßen angeblich gegen die sogenannten Gemeinschaftsstandarts (in Wahrheit aber eher wohl gegen das neue Gesetz, denn diese Texte gehen schon jahrelang unzensiert durch, weil original), offensichtliche Hetze auch in Kombination mit religiöser Beleidigung aber nicht, gar ganze Seiten nicht, die voll solcher Hetzbotschaften sind:

Nach dem erfolglosen Melden derartiger Bilder bekommt man dann jene Nachricht, die links neben dem gekreuzigten Palästinensertuchträger zu lesen ist.

Da ich im Rahmen einer offiziellen Nachrichten-/Informationsseite als Administrator in mehreren sozialen Netzwerken ehrenamtlich für den Staat Israel arbeite und so auf einen pausenlosen Zugang zu eben diesen Seiten notwendig angewiesen bin, bin ich seit geraumer Zeit für den reibungslosen Ablauf genötigt, mehrere Accounts (z. Teil auch blinde Accounts) in allen sozialen Netzwerken zu betreiben, um wenigstens zwei oder drei davon ständig zur Verfügung zu haben, falls ein Account wegen Nichts gesperrt wird („Zeitstrafen“: 1 Tag, 7 Tage, 30 Tage), was häufiger vorkommt. Man wird für eine legale Tätigkeit genötigt, in eine Art Parellelwelt abzutauchen, um seine reguläre Arbeit zu machen. Solche Zustände waren mir bislang nur aus Autokratien geläufig, und es alarmiert mich zutiefst, dass ich dies inzwischen als Normalzustand in Deutschland wahrnehme. Jede Sprerrung für eine noch so harmlose Meinungsäußerung, ein Zitat oder gar Ironie ist inzwischen ein Ritterschlag im Sinne der Meinungsfreiheit. Wo ist das logische Ende dieser Entwicklung? Bei George Orwell, 1984?

Formular zum Melden vermutlich rechtswidriger Inhalte nach dem NetzDG bei facebook und co hier >>>

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