Israels Golan, das Völkerrecht und die Anerkennung

Der völkerrechtliche Status der Golanhöhen ist für Israel geklärt, Israel zählt sie seit 1981 zum eigenen Staatsgebiet. Israel hat den größten Teil des Golan im Sechstagekrieg im Juni 1967 von Syrien befreit.

Diese Befreiung geschah zum einen, weil Galiläa immer wieder völlig schutzlos Raketenangriffen aus dem damals syrischen Golan ausgesetzt war (seine Höhenzüge liegen bis zu über 2000 m und sind somit strategisch sehr bedeutsam), zum anderen, weil Syrien offen bekannte, dass man beabsichtige, die Quellflüsse des Jordan umzuleiten, die größtenteils auf dem Golan entspringen. Im  Umkehrschluss bedeutete dies einen Zuflussstopp in den See Genezareth und damit auch in den Jordan, was Israel nicht dulden konnte aufgrund der katastrophalen Folgen für die israelische Trinkwasserversorgung (vom ökologischen Desaster für den gesamten Jordangraben ganz zu schweigen).

Die UN haben erwartungsgemäß die Annexion der Golanhöhen durch Israel 1981 für null und nichtig erklärt und rechnen sie offiziell Syrien zu. Damit verkennen sie die Realität ebenso wie sie sie im Bezug auf Jerusalem verkennen. Nun geht das Gerücht um, dass die USA die Zugehörigkeit des Golans zu Israel in wenigen Monaten ihrerseits anerkennen und festschreiben wollen – ein politisch ebenso inkorrekter Akt wie die US-Botschaftsverlegung nach Jerusalem, dennoch ein längst überfälliger, weil nur bestehende Tatsachen offiziell anerkannt werden. Die UN betrachten die Besetzung und die nachfolgende Annexion des Golan durch Israel als Gebietsgewinn durch kriegerische Handlungen als völkerrechtswidrig. Vermutlich soll Israel sich besser beschießen und das Wasser abgraben lassen. Merkwürdig nur, dass eben dieselben UN nie die Rückgabe Ostpreußens, Oberschlesiens, Posens usw. an Deutschland forderten. Wenn man in einem aufgezwungenen Krieg Gebiete erobert, ist das für die betroffene Bevölkerung vielleicht traurig, aber es ist das Risiko eines Kriegsaggressors. Bei Israel scheint die Weltgemeinschaft aber offenbar Ausnahmen zu machen. Dieser Vergleich hinkt insofern, als dass die ehemaligen deutschen Ostgebiete niemals altes polnisches Stammland waren (so wie der Golan für Israel), insofern müssten die UN erst recht auf die Rückgabe der alten deutschen Stammesgebiete drängen, aber nein, weit gefehlt. Ist o.k., mich interessieren deutsche Stammesgebiete eh nur sekundär, aber was dem einen recht ist, das ist dem andern billig.

Der Golan gehörte bis zum 17. April 1946 zum französischen Mandatsgebiet, und an diesem Tag erklärte Syrien seine Unabhängigkeit. Somit gehörte der Golan ganze 21 Jahre zu Syrien, inzwischen aber 51 Jahre zu Israel. Ich würde dies hier nicht so dezidiert anführen, wenn nicht immer von denselben Leuten, die die Rückgabe des Golan an Syrien fordern, gleichzeitig erklärt würde, dass der Tempelberg länger mit Moscheen bebaut sei als dort beide jüdische Tempel zusammen gestanden hätten  – sofern eben dieselben Leute denn die Existenz jüdischer Tempel dort überhaupt anerkennen, was durchaus für sie nicht selbstverständlich ist, da sie arabisch-palästinensischen Propagandalügen aufsitzen. Wenn für den Golan also dieselben Maßstäbe gelten, dann müssten eben diese Leute konsequent sagen, dass er länger zu Israel als je zu Syrien gehört hätte und ergo klaro israelisches Gebiet sei. Israelitisches Gebiet war der Golan (bibl. Baschan) schon vor Jahrtausenden. Mag man die Bibel als Beweis historischer Stammesgebiete nicht anerkennen, so sollte man wenigstens die archäologischen Befunde zur Kenntnis nehmen. Auf dem Golan wurden zahlreiche Jahrtausende alte Synagogen bzw. deren Überreste entdeckt, die zwischenzeitlich von Beduinen als Viehställe benutzt wurden. Am bekanntesten dürfte die alte Zelotenstadt Gamla im Zentralgolan sein, die als Vorposten zur Verteidigung Jerusalems diente und ergo auch drei Jahre vor der Zerstörung des Zweiten Tempels fiel.

Der ständige Einwurf von halbwissenden Verschwörungstheoretikern, Israel und die USA hätten es letztendlich nur auf das Öl des Golan abgesehen, ist insofern haltlos, als dass dieses Ölvorkommen dermaßen klein ist, dass sich eine wirtschaftliche Ausbeutung nicht lohnt. Zudem wäre sie noch mit Sicherheitsrisiken verbunden, da der Golan nach wie vor aktives vulkanisches Gebiet ist. Der letzte Ausbruch liegt gerade einmal 4000 Jahre* zurück, die schwefelhaltigen heißen Quellen zeugen von aufsteigendem Magma;  die Erdplatten, auf deren Nahtstelle er steht, bewegen sich permanent. Das Risiko wäre unabsehbar, und das ist gut so.

Zu klären sein werden die Anliegen der Drusen im Nordgolan. Durch die Verlegung der Grenze nach dem Sechstagekrieg sind in diesem Bereich Familiengemeinschaften getrennt worden, dies ist bis heute ein unguter Zustand – für alle Seiten, und er muss auf kurz oder lang endlich gelöst werden. Grenzübergreifendes Besuchsrecht besteht nicht, und wenn sie sich besuchen würden, gäbe es kein Rückkehrrecht für sie.

Israel hatte den Drusen die Staatsbürgerschaft angeboten, sie wurde aber mehrheitlich abgelehnt, aus verständlichen Gründen: Während die Drusen des Karmelgebirges im Westen Israels voll in die israelische Gesellschaft integriert sind und auch in der Armee dienen, sind die Golandrusen hier skeptisch. Denn sollte der Golan an Syrien zurückfallen, würden sie unter heutigen Voraussetzungen dem syrischen Regime mit israelischer Staatsbürgerschaft als Abtrünnige gelten, ein Loyalitätsproblem, dass sie Kopf und Kragen kosten würde.

Solange aber der Kriegszustand in Syrien anhält, wird sich an diesem Problem leider nichts ändern. Die Drusen sind in den Augen der Islamisten Apostaten, vom Islam Abgefallene, da sie – zwar aus dem Islam hervorgegangen – seit Jahrhunderten eine eigene Religionsgemeinschaft bilden. Auf Apostasie aber steht die Todesstrafe. Israel tritt für die Drusen auch im syrischen Teil des Golan auf deren Bitte als Schutzmacht gegen Islamisten ein, da ohne Eingreifen der Armee dort ganze Dörfer massakriert worden wären. Die Drusen ihrerseits sind ein friedliches Volk, das den jeweiligen Machthabern gegenüber loyal ist. Da sie den Status des Golan derzeit als ungeklärt sehen, halten sie sich mit Loyalitäten vorsichtshalber zurück.

Ich persönlich bin sicher, dass Israel um eine humanitäre Lösung bemüht sein wird, sobald eine Grenzöffnung Richtung Syrien gefahrlos stattfinden kann, doch dazu müsste ein Friedensvertrag mit Syrien her, der wohl derzeit weiter weg liegt denn je.

*
הגולן ארץ הרי-הגעש   Doron Mor: Der Golan, Land der Vulkane
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Eine Antwort zu Israels Golan, das Völkerrecht und die Anerkennung

  1. Cayceportal schreibt:

    Der Golan gehört zu Israel – sonnenklar!

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